Wie die Regierung VW zu laxen Tests ermutigte

Hans-Martin Tillack berichtet im Stern, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt VW die Aufklärung skandalöser Tricksereien ausgeredet hat, um seiner Behörde Arbeit zu ersparen.

2015 hatte sich Volkswagen selbst bezichtigt, bei der Ermittlung der Verbrauchswerte und damit auch des CO2 Ausstosses ausserhalb des akzeptablen Rahmens manipuliert zu haben. Das geht aus einer Pressemitteilung vom 3.11.2015 hervor. Am 13.11.2015 bekräftigt und präzisiert Volkswagen seine Angaben und stellt die Manipulationen beim Verbrauch mit der Wortwahl „CO2 Thematik“ auf eine Stufe mit den illegalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung. Letztere nennt VW „Diesel-Thematik“. Doch am 09.12.2015 wird alles von VW als grosses Missverständnis dargestellt. Das Thema löst sich offiziell in Luft auf, und danach ist davon keine Rede mehr. Den Nachhaltigkeitsbericht 2015 liess Volkswagen in der Versenkung verschwinden. Im Nachhaltigkeitsbericht 2016 werden Unregelmäßigkeiten bei der Bestimmung des CO2-Wertes nicht erwähnt. Dort hat der Begriff „Abgasthematik“ einen Bedeutungswandel erfahren und bezeichnet nur noch die illegalen Abschalteinrichtungen und nicht mehr die Unregelmäßigkeiten bei den Verbrauchstests.

Tillacks Recherchen bieten eine haarsträubende, aber in sich schlüssige Erklärung für die widersprüchlichen und zuletzt völlig unglaubwürdigen Pressemeldungen, die VW zum Thema CO2 abgeliefert hat. Laut Tillack bestärkte das Ministerium den Konzern, nach Kräften die Schlupflöcher auszunutzen, weil die laxen Tests den Behördenmitarbeitern Arbeit sparten:

„Sie mussten nicht aufwendig für hunderttausende Fahrzeuge geänderte Genehmigungen erstellen, Steuern berechnen und Dokumente ausstellen. Diese Arbeiten würden ‚großen Verwaltungsaufwand‘ mit sich bringen, notierte bereits am 4. November 2015 ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.“